mav lüneburg

Zustimmung darf nur aus im MVG aufgeführten Gründen verweigert 

 

Zustimmung darf aus jedem sachlichen Grund verweigert werden 

 

Zustimmung darf nur aus im MVG aufgeführten Gründen verweigert 

 

Es können alle sachlichen Gründe gegen die Maßnahme geltend gemacht werden

Bei ordnungsgemäßer Beteiligung kann Maßnahme dennoch 

 

Auch wenn Maßnahmen nicht der Mitbestimmung oder Mitberatung unterliegen, ist die MAV darüber zu unterrichten; Sie muss nämlich selbst beurteilen können, ob nicht ein weitergehendes Beteiligungsrecht gegeben 

 

feuerhahn - rechtsanwälte

 Eine MAV-Schulung ist wie eine Dienstreise zu behandeln, die Reisezeiten sind bei der Ermittlung des Freistellungsanspruchs zu berücksichtigen.  (KAG Münster, Urteil vom 31. August 2023, 8/23) 

 Vergabe von neuen Unternehmensnummern durch die VBG 

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hat neue Unternehmensnummern vergeben. Die neue Unternehmensnummer für den Bereich der Evangelischen Kirche, die sowohl für entgeltlich Mitarbeitende als auch für Ehrenamtlich Mitarbeitende zu verwenden ist, lautet:

5456 3129 901 0001

Die Unternehmensnummer wird insbesondere abgefragt bei:

§ 3
 Stellenausschreibungen 
 (zu § 4 MG)

( 1 ) 1 Stellen für Mitarbeitende dürfen nur besetzt werden, wenn sie zuvor mindestens im Internet in der Stellenbörse für Kirche und Diakonie ausgeschrieben worden sind. 

2 Von der vorgenannten Pflicht zur Ausschreibung sind ausgenommen: 

3 Von der Stellenausschreibung kann im Übrigen abgesehen werden, wenn und soweit zwischen dem Anstellungsträger und der zuständigen Mitarbeitervertretung Einvernehmen besteht, dass für die betreffende Stelle für Mitarbeitende auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann (Dienstvereinbarung oder Einvernehmen im Einzelfall).

( 2 ) In der Stellenausschreibung ist auf die jeweilige Anforderung der Kirchenmitgliedschaft nach den §§ 6 bis 8 hinzuweisen. 

 

 

Es besteht also bei jeder öffentlich ausgeschriebenen Stelle die Verpflichtung, dass diese in die EKD-Stellenbörse (hier hilft die Personalabteilung des KKA weiter) gesetzt wird, egal wie hoch der Stellenumfang ist.

Bitte wenden Sie sich an die Personalabteilung!

 

Wann muss der Arbeitgeber einen Arbeitsunfall bei der Berufsgenossenschaft melden?

Wenn Arbeitnehmer dabei „getötet [wurden] oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden […]“ müssen Arbeitgeber gemäß § 193 SGB VII einen Arbeitsunfall melden.

Normalerweise ist eine Frist von drei Kalendertagen maßgeblich, um einen Arbeitsunfall zu melden. Der Tag des Unfalls wird nicht mitgezählt.

Wird ein Arbeitsunfall zu spät oder nicht gemeldet, können Ansprüche ggf. verfallen. 

Möchten sie einen Arbeitsunfall melden, ist eine Frist von drei Kalendertagen maßgeblich. Der Tag, an dem es zum Unfall kam, wird allerdings nicht mitgezählt. Handelt es sich um schwerwiegende oder sogar tödliche Folgen, müssen Arbeitgeber die Unfallanzeige bei der BG umgehend vornehmen.

Bei Nichtmeldung verfallen gegebenenfalls ein Teil der Ansprüche, wenn ein Arbeitsunfall nicht direkt gemeldet wurde und Spätfolgen auftreten. Dabei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

Es empfiehlt sich daher sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, jeden Arbeitsunfall zu melden und sich dabei nicht zu viel Zeit zu lassen

RV Fit

RV Fit ist ein für Sie kostenfreies Trainingsprogramm mit Elementen zu Bewegung, Ernährung und Stressbewältigung für ein ganzheitlich verbessertes Lebensgefühl.

https://www.rv-fit.de/DE/home/home_node.html#d6928d39-f0dd-47b3-a8b5-aac0b99395a0

Im  Zuge der Einführung des Deutschlandtickets (49–Euro–Ticket) kommt es aktuell vermehrt zu Rückfragen hinsichtlich der Erstattungsmöglichkeiten bei dessen Nutzung für Dienstreisen.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Kostenerstattung für den Erwerb von Netz- und Zeitkarten, wozu auch das Deutschlandticket zählt, ist in § 4 der Niedersächsischen Reisekosten-verordnung (NRKVO) geregelt. Die Verwaltungsvorschriften (VV – NRKVO) führen unter Punkt 4.1 dazu aus, dass privat angeschaffte Fahrausweise grundsätzlich auch für Dienstreisen einzusetzen sind. Punkt 4.2 besagt, dass Anschaffungskosten für aus persönlichen Gründen erworbene Karten auf Antrag erstattet werden, wenn sie sich vollständig für dienstliche Fahrten amortisiert haben.
Das bedeutet für die dienstliche Nutzung privater Deutschland- tickets, dass diese erst erstattet werden, wenn durch deren Einsatz im betreffenden Monat Reisekosten in Höhe von derzeit 49,00 € oder mehr im Personennahverkehr eingespart werden konnten.

Landeskirchenamt ◼ Postfach 37 26 ◼ 30037 Hannover
Dienstgebäude Rote Reihe 6
30169 Hannover
Telefon/Telefax 0511 1241-0 /266
E-Mail landeskirchenamt@evlka.de

07.10.2023 von 10-14h - Infos über Herrn Garms
 
 Beauftragter für Arbeitsschutz des Kirchenkreises Lüneburg
 Klaus Garms
Tel.: 01525 813 64 36

klaus.garms@evlka.de

Ihr Schulungsanspruch

Ihr Recht auf Schulung nach § 19 Abs. 3 MVG-EKD

Als Mitarbeitervertreter/in haben Sie einen Anspruch auf Schulung und Freistellung zur Fortbildung. Nehmen Sie diesen Anspruch wahr, damit Sie sich fachgerecht weiterbilden und so die Mitarbeiter/innen in Ihrem Betrieb kompetent und rechtssicher vertreten können. Geregelt sind die Ansprüche auf Schulung und Fortbildungsfreistellung in § 19 Abs.3 MVG. 

Die Pflicht ...

Von einem MAV-Mitglied wird erwartet, dass Sie sich verantwortungsvoll für die Kolleg/innen einsetzen. Doch nur, wenn Sie ausreichend informiert sind und über entsprechendes Hintergrundwissen verfügen, können Sie diese Aufgaben richtig wahrnehmen. Deshalb haben Sie ein Recht auf das notwendige Handwerkszeug – aber auch die Pflicht, sich ausreichendes Wissen anzueignen. Zunächst einmal sind grundlegende Kenntnisse im Mitarbeitervertretungs- und im Arbeitsrecht unumgänglich. Beide sind Voraussetzung für die Erfüllung Ihrer zahlreichen Aufgaben – und deren Aneignung sogar verpflichtend für Ihr Gremium (BAG 21.4.1983 – 6 ABR 70/82). 

… und das Recht: § 19 Abs. 3 MVG-EKD

Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) gibt in § 19 Abs. 3 vor, dass Ihr Arbeitgeber Mitglieder der MAV für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für bis zur Dauer von vier Wochen pro Amtszeit freizustellen und die Kosten (für Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen hat, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit als Mitarbeitervertretung erforderlich sind.
Teilzeitkräfte haben nach § 19 Abs. 3 S.2 MVG-EKD einen Anspruch auf Freizeitausgleich pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 

Keine Diskussion: Die Grundlagenseminare

Für alle von uns angebotenen Fortbildungen besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung; insbesondere gehört die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse im Mitarbeitervertretungs- und Arbeitsrecht auf jeden Fall zu den erforderlichen Schulungsinhalten (BAG 19.07.1955 – 7 ABR 49/94 und BAG). Sie sind in aller Regel für jedes Mitglied der MAV erforderlich.


https://mav-seminare.de/fortbildungsanspruch/fuer-mav/

Mitbestimmung bei Teilzeit und Verteilungswunsch
(Kirchengericht MVG DW EKM, Beschluss vom 17.11.2021, 00511/20)
Die Mitarbeitervertretung hat mitzubestimmen bei dem Wunsch einer Mitarbeiterin, ihre Teilzeit-Stunden in einem bestimmten Zeitkorridor gelegt zu bekommen.

Auf diese Nachricht haben sicher viele Mitarbeitende gewartet, denn in den vergangenen Monaten haben uns aufgrund der hohen Kraftstoffpreise zahlreiche Anfragen erreicht, ob wir uns für eine höhere Wegstreckenentschädigung einsetzen können. In unseren Gesprächen mit der Kirchenleitung haben wir das thematisiert, genauso wie die Arbeitnehmerbank der ADK.

Jetzt hat der Landessynodalausschuss in seiner Sitzung am 10. November 2022 beschlossen, aufgrund der hohen Energiepreise die befristete Erhöhung der Wegstreckenentschädigung des Landes Niedersachsen zu übernehmen. Mit Wirkung vom 01. November 2022 bis zum 30. Juni 2022 beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke 38 Cent je Kilometer (statt 30 Cent).

Als kircheneigene Regelungen finden – neben den Reisekostenbestimmungen - insbesondere die Bestimmungen des Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetzes und der Wegstreckenentschädigungsverordnung sowie der Reiseentschädigungsverordnung Anwendung.

§ 1 Absatz 1 der Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetz erhält folgende Fassung:

„Die Höhe der Wegstreckenentschädigung gemäß § 1 Abs. 1 des Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetzes bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke beträgt 30 Cent je km. In der Zeit vom 01. November 2022 bis zum 30. Juni 2023 beträgt die Wegstreckenentschädigung 38 Cent je km.“

Da die Verordnung schon zum dem 01. November 2022 in Kraft getreten ist, kann auch für bereits abgerechnete Fahrten ab diesem Datum eine höhere Wegstreckenentschädigung geltend gemacht werden.

https://www.gamav.de/aktuelles/2022/befristete_erhoehung_der_wegstreckenentschaedigung

Neue Vorschriften zur Ausstattung von Verbandskästen

Seit November 2021 gelten neue Anforderungen für den Inhalt der Verbandkästen. Neu hinzugekommene Pflichtinhalte sind Feuchttücher zum Reinigen unverletzter Haut und Gesichtsmasken (mind. DIN EN 14683) sowie zusätzliches Verbandsmaterial. Wir bitten Sie, Ihre Verbandkästen zu überprüfen und entsprechend zu ergänzen. Sollten Sie feststellen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum des Verbandkastens in Ihrer Einrichtung inzwischen abgelaufen ist, empfehlen wir die Anschaffung eines neuen Verbandkastens nach den aktuell geltenden Regelungen (DIN 13157 oder DIN 13169). 

Die Landeskirche hat sich für 2022 das Arbeitsschutzziel gesetzt, die Kirchengemeinden möglichst pragmatisch bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu unterstützen. Hierzu haben wir unter anderem eine Handlungshilfe und Muster-Gefährdungsbeurteilungen erarbeitet. Die Handlungshilfe soll Ihnen den Einstieg in das Thema erleichtern. Fragen Sie Ihre Mitarbeitenden, welche Gefährdungen und Belastungen sie an ihrem Arbeitsplatz wahrnehmen. So können Sie Schutzmaßnahmen an dem konkreten Bedarf Ihrer Mitarbeitenden orientieren. Die Mitarbeitenden verfügen über das Expertenwissen an ihrem eigenen Arbeitsplatz und fühlen sich auf diese Weise auch einbezogen.

In den Muster-Gefährdungsbeurteilungen haben wir typische Gefährdungen und Belastungen an den Arbeitsplätzen der Mitarbeitenden in Kirchengemeinden aufgeführt, die Sie noch auf die Verhältnisse in Ihrer Kirchengemeinde anpassen müssen: Unpassendes ist zu streichen oder zu verändern und Fehlendes zu ergänzen. Außerdem müssen Sie noch ergänzen, wie erheblich Sie die jeweilige Gefährdung oder Belastung einschätzen und wer (bis wann) für die Umsetzung der beschlossenen Schutzmaßnahmen zuständig ist. Weitere Unterstützung erhalten Sie im Rahmen der sicherheitstechnischen Grundbetreuung Ihrer Kirchengemeinde, die in einem 5-Jahres-Turnus vorgesehen ist.

Seit November 2021 gelten neue Anforderungen für den Inhalt der Verbandkästen. Neu hinzugekommene Pflichtinhalte sind Feuchttücher zum Reinigen unverletzter Haut und Gesichtsmasken (mind. DIN EN 14683) sowie zusätzliches Verbandsmaterial. Wir bitten Sie, Ihre Verbandkästen zu überprüfen und entsprechend zu ergänzen. Sollten Sie feststellen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum des Verbandkastens in Ihrer Einrichtung inzwischen abgelaufen ist, empfehlen wir die Anschaffung eines neuen Verbandkastens nach den aktuell geltenden Regelungen (DIN 13157 oder DIN 13169). 

Die Beteiligten haben um die seitens der Mitarbeiterin K beantragte Teilzeit mit Benennung eines täglichen Zeitkorridors von 7:21 Uhr bis 15:30 Uhr gestritten.

 

Die Mitarbeitervertretung sei natürlicher Ansprechpartner für die Mitarbeitenden, deren Interessen sie vertreten solle. Demgemäß gehöre die Frage der Vereinbarung eines Arbeitszeitkorridors In Teilzeit auch in ihren Verantwortungsbereich.

 

Die Mitarbeitervertretung sei natürlicher Ansprechpartner für die Mitarbeitenden, deren Interessen sie vertreten solle. Demgemäß gehöre die Frage der Vereinbarung eines Arbeitszeitkorridors In Teilzeit auch in ihren Verantwortungsbereich. Daneben ergebe sich auch aus der Entscheidung des BAG v. 16.12.2008 - 9 AZR 893/07-, dort Leitsatz 2, dass der Betriebsrat, im vorliegenden Bereich also die MAV, bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - also Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung auf die einzelnen Wochentage - darauf zu achten habe, dass die der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert werde.

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Mitarbeitervertretung und Kirchenvorstand tragen gemeinsam Verantwortung für den Dienst der Kirche. Sie arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Zwischen Kirchenvorstand und Mitarbeitervertretung sind regelmäßige Gespräche hilfreich.
Vgl. § 34 MVG-EKD

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

Die wichtigste Maßnahme für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen. (Vgl. § 35 MVG) Darüber hinaus kann die MAV auch an Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.
Vgl. § 35 MVG-EKD

Zwischen Kirchenvorstand als Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung können Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden.

Vgl. § 37 MVG-EKD

Text: Uwe Huchthausen, Diakon, Referent für Arbeit mit Kindern im Haus kirchlicher Dienste